Bürgerrechtler in 25 Ländern gehen am 11. Oktober gegen die überhand nehmende Überwachung auf die Straße. In Wien setzt die österreichische Initiative „Freiheit statt Angst“ mit Kunstaktionen und der Veranschaulichung von Überwachungsmethoden ein Zeichen gegen den schleichenden Verfall der Grundrechte.
Am Samstag – von 13:00 bis 15:00 vor dem Parlament, von 15:30 bis 17:30 am Stephansplatz - wird eine Gruppe von Aktivisten mit einer Aktion auf die Problematik der um sich greifenden Datensammelwut hinweisen. Eine menschliche Kulisse wird in einem Rollenspiel die Auswirkungen von (verdachtsunabhängiger) Datenspeicherung bildlich darstellen. Insbesondere die Betroffenheit von Vertrauensträgern (Ärzte, Seelsorger, Anwälte,...) wird dabei unterstrichen.
Ab 18:30 wird dann mittels einer Projektion vor dem Museumsquartier vorgeführt, wie sich Personen anhand von Kameraaufnahmen automatisch identifizieren und verfolgen lassen.
Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Datenmissbrauch: Auch in Österreich beschneiden Staat und Wirtschaft zunehmend unsere Privatsphäre. In der Wirtschaft nehmen die Skandale um Datenhandel und -missbrauch kein Ende, staatliche Stellen lassen immer wieder mit Fällen „verlorener“ Daten aufhorchen. In Zukunft soll noch mehr gespeichert werden, dagegen wollen die Aktivisten auftreten.
Jeder ist verdächtig
Wer hat wann mit wem telefoniert? Und wo befanden sich die Gesprächspartner dabei? Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass diese Informationen künftig gespeichert werden müssen – und zwar für alle Gespräche, ohne jeden Anlass oder Verdacht. Selbes gilt für alle gesendeten SMS-Nachrichten und E-Mails.
In Deutschland wurde diese Richtlinie schon in nationales Recht umgesetzt. Obwohl gegen die Richtlinie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, steht auch in Österreich eine Umsetzung für die nächste Legislaturperiode zu befürchten.
„Freiheit statt Angst“
Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat der deutsche „AK Vorratsdatenspeicherung“ für den 11. Oktober den internationalen Aktionstag „Freedom Not Fear 2008“ ausgerufen, dem sich die österreichische Initiative „Freiheit statt Angst“ anschließt.
Die unabhängige Initiative setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Bürgerrechtsbewegungen und anderer Gruppierungen zusammen.
Mehr Informationen: http://www.freiheit-statt-angst.org