Wie man der kürzlich verschickten Pressemitteilung der deutschen Piratenpartei entnehmen kann (siehe hier), wurden ihr Insider-Informationen über den illegalen Einsatz eines Bundestrojaners zugespielt.
Die darauffolgende Reaktion des auf frischer Tat ertappten Innenministeriums war äußerst panisch. Wie schon im Cicero-Skandal wollten die deutschen Behörden auch diesmal den Informaten in den eigenen Reihen aufspüren. Die Polizei durchsuchte dabei nicht nur die Wohnung des Pressesprechers der deutschen Piratenpartei, sondern beschlagnahmte zudem auch den Server eines weiteren Parteimitglieds. Ein besserer Beweis für die Echtheit des zugespielten Dokuments wäre kaum möglich gewesen. Viel schlimmer aber noch, beweist es, dass deutschen BürgerInnen offenbar nicht länger das Recht zugesprochen wird Missstände am Staat aufdecken zu dürfen.
Insgesamt ist es aber nur die Spitze einer ganzen Reihe bedrohlicher Veränderungen, weg von der Demokratie, hin zum Überwachungsstaat. Diese Tendenz beschränkt sich dabei nicht auf Deutschland. Auch hierzulande wurde die Vorratsdatespeicherung beschlossen, dem Sicherheitspolizeigesetz viel von der richterlichen Kontrolle entzogen zugunsten weitreichender Überwachungsbefugnisse der Polizei und nicht zuletzt Tierschützer unter Terrorverdacht inhaftiert. Diesen Ereignissen folgend gibt es daher keinen Grund anzunehmen, dass das österreichische Innenministerium in derselben Situation anders gehandelt hätte.