Die Piratenpartei Österreichs ruft Schüler und Schülerinnen, aber auch Studierende und alle anderen Bürger, auf an der Demonstration am Dienstag, dem 22. April 2008 teilzunehmen.
Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen.
Der Demonstrationszug wird sich um 16.00 Uhr vor den Palais Epstein(ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat, in der Wipplingerstraße 28, zu marschieren. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend.
Die Piratenpartei Österreichs argumentiert die Notwendigkeit mit der immer stärker werdenden Überwachung. „Diese hat jetzt sogar schon die Schule erreicht und macht nicht einmal mehr vor Kindern und Jugendlichen halt. Bereits in der Ausbildung wird man in Österreich als Verbrecher diffamiert.“, sieht Pressesprecher Wolfgang Weißinger die Situation kritisch.
Zurzeit liegt die Anfrage der Schulen bei der Datenschutzkommission, diese muss dann einzeln jeden Antrag bearbeiten und die Überwachung anschließend genehmigen oder ablehnen. Ob die Anträge genehmigt werden steht in den Sternen, denn das Österreichische Datenschutzgesetz hat grundsätzlich strenge Auflagen um eine solche Anlage genehmigt zu bekommen.
Es müssen vermehrt strafrechtlichrelevante Delikte vorgefallen sein und keine Alternativen mehr vorhanden sein. In einer Schule sind pädagogische Maßnahmen allerdings jederzeit möglich und auch gewünscht, somit gibt es Alternativen. Zumindest laut dem Direktor des Wiedner Gymnasiums, Günter Schmid, sind in dieser Hinsicht alle Maßnahmen ausgeschöpft. Die Piratenpartei Österreichs konnte, durch einen anonymen Zeugen, allerdings feststellen, dass die Schule davon noch weit entfernt ist. Das, von Schmid angesprochene, Coaching zeige keine Wirkung weil in diesen Stunden eher Freistunden abgehalten werden als wirklich konstruktiv pädagogisch gearbeitet wird.
Die Kosten für die geplante Videoüberwachung müsste im übrigen die Schule selbst übernehmen.
„Die, ohnehin viel zu kleinen Budgets, werden unnötig belastet, alles auf Kosten der Schüler. Irgendwann wird es zwar keine Schulbücher mehr geben, dafür sind die Klassenzimmer vollständig überwacht.“, blickt Wolfgang Weißinger in eine schwarze Zukunft.
Auf die Frage warum sich die Piratenpartei Österreichs so vehement gegen die Videoüberwachung ausspricht, erklärt Herr Weißinger wie folgt: “In erster Linie bedeutet Videoüberwachung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bei solchen Einschränkungen müssen die Handlungen effektiv und sinnvoll sein, damit die Verhältnismäßigkeit garantiert ist. Bei dieser Methode ist diese Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Videokameras sind teuer, ineffizient und erfassen in 99% aller Fälle nur Unschuldige. Kameras verhindern kein Verbrechen sondern zeigen es nur. Es kann niemals garantiert werden, dass die Täter je gefasst werden. Die Menschen wägen sich in falscher Sicherheit.“
Deshalb an der Demonstration teilnehmen, um den öffentlichen Protest zu signalisieren.