Die drei Hauptüberzeugungen, auf welche sich die Piratenpartei Österreichs stützt, sind:
Unsere Gesellschaft ist eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, in der jeder erfasst und beobachtet wird. Es ist nicht im Interesse eines modernen Rechtstaates, alle seine Bürger zu überwachen und sie damit wie Verdächtige zu behandeln. Demokratie setzt einen starken Schutz der Bürgerrechte voraus.
Terroristen mögen die offene Gesellschaft angreifen, aber nur Regierungen können sie abschaffen.
Die Piratenpartei will genau das verhindern. Wir bringen das Recht der Menschen auf Privatsphäre zurück!
Wir sind dabei nicht allein, sondern Teil einer internationalen Bewegung. Wir sind basisdemokratisch organisiert, jeder ist eingeladen sich zu beteiligen.
Das Urheberrecht entstand, um die Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von kulturellen Ausdrucksformen zum Wohle der Gesellschaft anzuregen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite. Wir behaupten, dass das heutige Urheberrecht bei weitem nicht mehr ausgeglichen ist. Ein Zustand, in dem kulturelle Ausdrucksformen und Wissen für jeden zu gleichen Bedingungen frei zugänglich sind, würde der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Wir behaupten, dass der weitverbreitete systematische Missbrauch des heutigen Urheberrechts kontraproduktiv für diese Ziele ist, indem er sowohl die Entstehung als auch den Zugang zu unserer eigenen Kultur einschränkt.
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Wir befinden uns zurzeit in einer Überwachungsgesellschaft, die praktisch jeden überwacht und registriert. Es ist nicht mit einem modernen Rechtsstaat in Einklang zu bringen, dass der Staat selbst alle seine Bürger zur Überwachung freigibt und sie somit als verdächtige Kriminelle betrachtet. Demokratie benötigt einen starken Schutz der Bürgerrechte als Voraussetzung, um diesen auch eine wirklich freie Meinungsäußerung zu ermöglichen.
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Private Monopole sind die wohl größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind es deswegen, weil sie direkt zu überteuerten Preisen und hohen versteckten Kosten für die Bürger führen. Patente sind offiziell gebilligte Monopole auf Ideen. Große Unternehmen kämpfen fieberhaft um den Rekord in der Anzahl der Patente. Diese Patente werden dann oft dazu verwendet um Kleinunternehmer gar nicht in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen. Die zunehmende Monopolisierung führt zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens, des Preises oder der Qualität. Im Gegenteil, das Patentrecht wird dazu verwendet, um Preise auf ein Niveau zu hieven, welches ein freier Markt nie erreichen würde, und zum Einführen von Beschränkungen, die dieser nie akzeptieren würde. Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken.
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Die oben genannten drei Punkte sind die Hauptanliegen der Piratenpartei. Standpunkte zu anderen Themen werden durch Abstimmungen durch die Parteimitglieder festgelegt. Durch das Internet können wir hier eine bis jetzt noch nicht realisierte Umsetzung von Demokratie erreichen. Zu jedem Thema kann schnell und unkompliziert über das Internet abgestimmt werden.
Natürlich erachten wir Themen wie die Arbeitspolitik, Asylpolitik, Sozialpolitik, ect. für wichtig. Dennoch müssen wir ehrlicherweise zugeben dass wir keine Wunderlösungen für die alltäglichen Probleme parat haben, Lösungsvorschläge sollten nicht von irgendwelchen Parteivertretern unterbreitet werden, sondern müssen gemeinsam mit unhabhänigen Experten und vorallem mit den Menschen, die davon betroffen sind, ausgearbeitet werden. Darum fordern wir auch ein gewisses Maß der Mitbestimmung der Bürger zu den wichtigen Themen unserer Gesellschaft.
Die PPÖ wird nach dem Vorbild der schwedischen Piraten Partei gegründet, siehe hierzu die englische Beschreibung der Piratpartiet, sowie die Piratpartiet principles.
Das Urheberrecht ist heutzutage aus den Rudern geraten. Es schützt weder die Urhebern, noch sorgt es für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Rechteinhaber und der Gesellschaft.
Die Gesetzgebung soll Kunst, Kultur und Innovation fördern, statt sie einzuschränken.
Konkrete Maßnamen sind nötig um sicherzustellen, dass das Urheberrecht:
Das Urheberrecht wurde ursprünglich geschaffen, um sicher zu stellen, dass der Urheber eines Werkes das alleinige Recht hat es kommerziell zu verwerten. Er soll nicht am Markt gegen eine exakte Kopie seines Werkes ankämpfen müssen.
Heutzutage wird das Urheberrecht aber immer mehr dazu gebraucht gegen Privatpersonen vorzugehen.
Wir fordern Straffreiheit für Kopieren zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken. Privatkopien sind gesellschaftlich akzeptiert. Was früher mit Kasettenrecordern geschah wird heute über das Internet von Millionen Menschen fortgeführt. Und ganz gegen gängigen Aussagen der Unterhaltungsindustrie führen solche Privatkopien zu einer Steigerung des Umsatzes - "Filesharing is the new radio"
Sobald jedoch mit Kopien Geld verdient wird, ohne dass der ursprünglich Schaffende bezahlt wird, muss dies weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Das sind die wahren Verbrecher! Nicht Jugendliche, Studenten, Erwachsene - Fans aller Altersklassen!
Was auch nicht zu verachten ist, sind die versteckten Kosten der Durchsetzung des Urheberrechts: Da heutzutage Urheberrechtsverletzungen in jeder privaten Kommunikation vorkommen können - jemand verschickt Musik als Anhang per Mail, oder neben einem Chat über ICQ - müsste man zur Verfolgung dieser Verletzungen jede private Kommunikation mitschneiden und überwachen.
Das heißt Österreich und Europa können sich entscheiden: Wollen wir weiterhin ein Briefgeheimnis, die Möglichkeit anonym mit Reportern zu reden und ohne Lauschangriff mit Freunden zu chatten - oder wollen wir der Musikindustrie im Kampf gegen eine neue Form des Radios helfen?
Sogennantes "Digital Rights Management" (auch "Digital Restrictions Management") nimmt dem Kunden das Recht über von ihm gekaufte Ware zu bestimmen.
Außerdem führen die jederzeit änderbaren Verträge zu einer völligen Bevormundung und Machtlosigkeit der Kunden.
Deswegen muss eine gesetzliche Verankerung von DRM - zum Beispiel das Verbot solche Restriktionen zu umgehen, oder, noch schlimmer, gesetzlich verordnete Verwendung von DRM - verhindert werden.
Außerdem schafft DRM künstliche Monopole und erschwert unabhängigen Künstler und Labels den Zugang zum Markt.
Im Extremfall führt DRM zu völlig neuen Eigentumsverhältnissen. Wir besitzen nichts mehr was wir kaufen, sondern haben nurnoch "das Recht es zu benutzen". Zusätzlich können diese Nutzungsbedingungen jederzeit geändert werden. (in einigen Ländern gehen Konsumentenschutzvereine deswegen auch gegen Apple vor).
Zur Zeit sind urheberrechtlich geschützte Werke bis 75 Jahre nach Tod des Autors geschützt. Diese exorbitant lange Schutzdauer bringt wirtschaftlich keinen Vorteil - die meisten Werke befinden sich einige Jahre nach Erscheinen nichteinmal mehr am Markt - und haben nur eine Auswirkung:
Ein großer Teil unseres kulturellen Erbes wird in den Händen einiger Konzerne konzentriert.
Die Schutzdauer für Werke sollte auf einen sinnvollen Zeitraum - zum Beispiel fünf Jahre nach Veröffentlichung - gekürzt werden.
Das Urheberrecht im digitalen Zeitalter,
DRM (DefectiveByDesign), Urheberrecht (PPÖ Wiki), DRM (PPÖ Wiki)
„Privatsphäre ist wie Sauerstoff – man schätzt sie erst, wenn sie fehlt“
Wir sind der Meinung, dass wir nicht solange warten können.
Das Recht auf Privatsphäre ist nicht ohne Grund ein Menschenrecht und steht deswegen auch in der Verfassung eines jeden Rechtsstaates.
Die Privatsphäre garantiert, dass jeder Mensch sich entfalten kann und ein glückliches Leben führen kann. Es garantiert, dass man sich in der eigenen Wohnung unbeobachtet entfalten kann, sie sichert das Telekommunikationsgeheimnis.
Möchtet ihr, dass euch jemand zuhört, wenn ihr mit eurem besten Freund/eurer besten Freundin telefoniert und diesem/dieser gerade über intime Details berichtest? Wohl kaum!
Zurzeit versuchen einige Politiker die Bürgerrechte einzuschränken, das Recht auf Privatsphäre ist ihnen dabei ein besonders großer Dorn im Auge.
Unter anderem geplant:
Vorratsdatenspeicherung
Bedeutet, dass sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet protokolliert und ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Dabei wird Verbindungsbeginn, Dauer und Teilnehmernummer gespeichert. Bei Handyanrufen zusätzlich noch der Standort.
Beim Internetverkehr werden alle gesendeten E-Mails und Surfanfragen gespeichert. Im Zeitalter des Spams sind allerdings 95% aller gespeicherten Mail-Sendungen von vorn hinein unbrauchbar.
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung erwartet sich von dieser Schutz vor Terrorismus und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Jedoch werden genau diese beiden Gruppen nicht erfasst. Terroristen kommunizieren immer über das Internetcafé, somit sind die Verbindungsdaten wertlos. Sollten sie je von Zuhause aus E-Mails oder im Internet surfen, verwenden sie entweder stille Postfächer oder surfen über einen Proxyserver, wodurch sie nicht mehr rückverfolgbar sind.
Die einzigen „Verbrecher“ die über die Vorratsdatenspeicherung(engl. Data Retention) gefasst werden können sind die Tauschbörsennutzer. Zeitgleich behindert es massiv die Pressefreiheit und verhindert anonyme Anrufe bei Beratungsstellen wie der Aidsberatung, Frauennotruf, usw.
Übernehmen sollen die Kosten im übrigen die Provider. Diese werden diese enormen Kosten verständlicherweise auf die Kunden abwälzen. Somit wird für diese sinnlose Maßnahme auch noch der Bürger zahlen müssen.
Onlinedurchsuchung
Darunter versteht man das heimliche Installierens eines Trojaners auf dem Computer eines Terrorverdächtigen. Dabei sollen Ermittler entweder in die Wohnung des Betroffenen Eindringen und den Trojaner per Hand installieren, oder er wird über das Internet eingeschleust(über E-Mail oder dergleichen). Dieses Verfahren ist extrem aufwändig und teuer und wird, laut Experten, keinen Erfolg haben. Wie bereits erwähnt kommunizieren Terroristen in Internetcafés. Somit ist ein solches Verfahren von vorn hinein sinnlos.
Des Weiteren ist es extrem missbrauchsanfällig und es ist schwer zu kontrollieren, wo der Trojaner eingesetzt wurde. Einerseits können alle vorhandenen Dateien auf dem Computer ausgelesen werden, andererseits ist das Programm beliebig oft kopierbar und kann von den (eifersüchtigen) Beamten auch zur Überwachung der eigenen Partner verwendet werden.
Die Missbrauchsanfälligkeit zeigt sich bereits in Deutschland, wo eine Reporterin des Spiegels monatelang mit einer solchen Software überwacht wurde. Auch Fußballfans wurden bereits permanent überwacht, deren E-Mails abgefangen, usw.
Anlass hierfür waren Sprechgesänge im Stadion. Der Sprechgesang "Erste Runde Salzburg, zweite Runde Wien. Danach befreien wir Saddam Hussein." gab den Beamten Grund genug, die Anführer der Gruppe systematisch zu überwachen. Nachdem diese monatelang überwacht wurden, wollte der zuständige Richter die Überwachung stoppen. Der deutsche Innenminister Schäuble verhinderte dies allerdings, indem er den Richter davor noch beurlaubte.
Deshalb darf der Polizeitrojaner nicht erlaubt werden.
Fluggastdatenspeicherung
Das System ist bereits von der Vorratsdatenspeicherung bekannt. Daten werden verdachtsunabhängig auf Dauer gespeichert. Bei der PNR(Passenger Name Record) werden sensibelste Daten gespeichert. Unter anderem Name, Geburtsdatum, Adresse, Sitznummer im Flugzeug, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, Buchungstermin, besondere Essenswünsche(ob eventuell Schweinefleisch abgelehnt wurde), Verlauf aller nicht angetretener Flüge, Daten zum Mietwagen und Hotelbuchungen oder von wem man zum Flughafen gebracht wurde.
Ein solches Abkommen gibt es zurzeit mit den USA. Die Daten werden dabei vor Abflug an das amerikanische Heimatschutzministerium gesendet. Der ehemalige EU-Sicherheitskommissar Franco Frattini forderte eine solche Maßnahme auch bei Flügen im Schengenraum. Zurzeit wird an dessen Umsetzung gearbeitet. Diese Datensammlung und Aufbereitung ist enorm kostenintensiv und hat seit Einführung noch keinen einzigen Terroristen entlarvt oder sonstigen Verbrecher überführt. Auch hier sollen die Fluglinien diese Aufgaben übernehmen und werden nur nur von wenigen Staaten dafür entlohnt.
Datenschutzgesetz Novelle
Zurzeit ist eine Novelle des Datenschutzgesetzes(DSG) in Begutachtung. In dieser wird unter anderem die Genehmigungspflicht für Videoüberwachungssysteme abgeschafft und nur mehr durch eine Meldepflicht ersetzt. Bei Anlagen die in Echtzeit überwachen ohne aufzuzeichnen oder Anlagen die nur analog speichern entfällt diese Meldepflicht ebenfalls.
Des Weiteren ermöglicht es in Verbindung mit dem Sicherheitspolizeigesetz(SPG) den Zugriff auf die Verkehrsüberwachungsanlagen der ASFINAG. Alles ohne richterliche Kontrolle.
Fingerabdrücke in Pässen
Laut Innenminister Günther Platter machen Fingerabdrücke im Pass das Dokument fälschungssicher. Bei dem, ab 2009 eingeführten, Pass werden die beiden Zeigefingerabdrücke auf einem im Pass Chip gespeichert. Die Fingerabdrücke können mit speziellen Geräten problemlos ausgelesen werden. Zwar sollen die Fingerabdrücke nicht zentral gespeichert werden, jedoch ist Platter bekannt dafür, seine Aussagen zu widerrufen, um dann das genaue Gegenteil zu machen.
Außerdem wird auf dem Chip noch das Passfoto gespeichert. Tatsächliche Gründe für die Einführung des neuen Passes gibt es nicht, der österreichische Reisepass gilt bereits jetzt als eines der fälschungssichersten Dokumente der Welt. Des Weiteren ist das Fälschen eines Fingerabdrucks enorm einfach. Bewiesen wurde das unter anderem durch den Chaos Computer Club (www.ccc.de), der im April 2008 den Fingerabdruck des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble veröffentlichte, um auf den „Fingerabdruckfetischismus“ mancher Politiker aufmerksam zu machen.
Zwar dürfen sich österreichische Staatsbürger glücklich schätzen das sicherste System unter den unsicheren zu haben, jedoch bringen die Fingerabdrücke im Pass weder mehr Fälschungssicherheit, noch ermöglichen sie eine bessere Abwicklung beim Security Check am Flughafen.
ELGA (Elektronische Gesundheitsakte)
Bei der ELGA handelt es sich um eine, 2006 von der damaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, gestartete Initiative, bei der alle Patientendaten zentral gespeichert werden. Zugriff auf diese Daten sollen alle behandelten Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser usw. haben. Befürworter versprechen sich davon ein besseres Gesundheitsmanagement, um eventuelle Fehlmedikationen zu vermeiden. Datenschutzrechtlich ist die ELGA ein Skandal. Jeder Arzt, Apotheker, usw. kann auf alle Daten zugreifen, die dazu noch zentral gespeichert werden und deshalb ein massives Sicherheitsrisiko sind. Das, ohnehin schon bedrohte, Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist weiter in Gefahr. Gerade in Zeiten, in denen bereits staatliche Institutionen keinen Respekt mehr vor dem Ärztegeheimnis haben, ist es sehr gefährlich ein solches System zu schaffen. Der AMS verlangte von Arbeitssuchenden den Verzicht auf das Ärztegeheimnis, um „leichter vermittelbar“ zu sein und drohte andernfalls mit der Sperrung des Arbeitslosenbezuges. Die Sozialämter fordern den Verzicht, damit weiterhin Sozialhilfe ausgezahlt wird. In einem derartig korrumpiertem System, eine solche Datenbank anzulegen, bei der verschiedenste Behörden auch noch einen Freibrief bekommen die Daten auszuspähen, ist entschieden abzulehnen.
Laut derzeitiger Formulierung hätten auf diese Daten nicht nur Ärzte, Spitäler und Apotheker auf die Akten Zugriff, sondern auch Versicherungsunternehmen, Pharmafirmen, Umweltschutzbehörden, AMS, Softwaredienstleister die Krankenhaussoftware programmieren, Lieferanten von Spitälern und Laboratorien. Also jede Stelle, die in irgendeinerweise mit Gesundheit zu tun hat. Das birgt enormes Missbrauchspotential und hebelt das Ärztegeheimnis zur Gänze aus. Denn wer genau auf welche Datensätze zugreift kann nicht nachvollzogen werden.
Deshalb sind wir gegen die Einführung der ELGA.
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“ - UNO – Menschenrechtsdeklaration Artikel 12
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Reform der ungerechten, entwicklungshemmenden Patente ein, da:
Das jetzige Patentsystem reicht von intolerabel (Software und Trivialpatente), über unmoralisch (Pharmapatente) bis hin zu unnütz (etablierte Industrien).
Deshalb fordern wir die Reform des Patentsystems!
Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist in Österreich mittels eines Bundesverfassungsgetzes (BGBl.Nr. 684/1988) in der österreichischen Verfassung verankert. Aus diesem fundamentalen Recht erwachsen mehrere andere grundlegende Menschenrechte wie das Recht der Freien Rede, der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit sowie das Recht auf kulturelle wie persönliche Entwicklung. Alle Versuche des Staates diese Rechte zu beschneiden müssen kritisch hinterfragt und ihnen mit starker Opposition begegnet werden.
Alle Kräfte, Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger nutzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Amtsträger unterliegen. Wenn die Regierung normale Bürger beobachtet, die nicht Verdächtige eines Verbrechens sind, ist dies eine fundamental inakzeptable und klare Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt! Außerdem muss das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt werden.
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Genauso wie es heute verboten ist, die Post eines anderen zu lesen, soll es verboten sein, E-Mails, SMS-Nachrichten oder anderwertig übermittelte Mitteilungen zu lesen oder darauf zuzugreifen, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie oder wer der Anwender sein mag. Eine Ausnahme von dieser Regel muss in jedem einzelnen Fall überprüft werden und gut begründet sein. Arbeitgebern soll es nur erlaubt sein, auf die Nachrichten eines Angestellten zuzugreifen, falls dies absolut notwendig ist, um die technische Funktionsweise sicherzustellen oder es in direkter Verbindung mit die Arbeit betreffenden Pflichten steht. Zugriff auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers oder einen Bürger unter Überwachung zu stellen darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts, dass ein Verbrechen durch diesen Bürger begangen wird, erlaubt werden. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgesetz muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da unsere Regierung wiederholt gezeigt hat, dass ihr keine sensiblen Informationen anvertraut werden dürfen. Jedoch zeigt sich, dass dies kein auf ein bestimmtes Land begrenztes Phänomen ist, daher sollte sich auch international für eine derartige Regelung eingesetzt werden.
Laut einer kürzlich von der EU-Kommission erlassenen Richtlinie müssen in allen EU-Staaten Daten über Kommunikationsverbindungen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten gespeichert werden, ohne das ein konkreter Verdacht vorliegt. Wir wollen diese Vorratsdatenspeicherungs-Direktive (Data Retention Directive) der Europäischen Union aufheben und das Recht des Bürgers auf Privatsphäre stärken.
Als das Urheberrecht ursprünglich geschaffen wurde, regelte es nur das Recht einer Person, als Urheber eines Werkes anerkannt zu werden. Später wurde es erweitert, um das gewerbliche Vervielfältigen von Werken abzudecken sowie die natürlichen Rechte privater Bürger und gemeinnütziger Organisationen zu begrenzen. Wir sagen, dass diese Verschiebung des Gleichgewichts der Anlass einer für die ganze Gesellschaft inakzeptablen Entwicklung war. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen haben die Urheberrechtsgesetzgebung weit aus dem Gleichgewicht gebracht und aus ihm folgern ungerechte Vorteile für wenige große Wirtschaftsakteure auf Kosten von Verbrauchern, Urhebern und der Gesellschaft als Ganzes. Millionen klassischer Musikstücke, Filme und Bücher werden als Geiseln in den Tresoren riesiger Mediengesellschaften gehalten, von ihren Zielgruppen nicht stark genug nachgefragt, um sie neu zu veröffentlichen, aber potenziell zu einträglich, um sie freizugeben. Wir wollen unser kulturelles Erbe befreien und es allen zugänglich machen, bevor die Zeit das Zelluloid der alten Filmrollen verwittern lässt.
Auf dem Weg der Gesetzgebung wird mit immateriellen Rechten, immateriellen Werten eine materielle Eigenschaft zugesprochen. Ideen, Wissen und Information sind von Natur aus nicht-exklusiv und ihr gemeinsamer Wert liegt in der ihnen innewohnenden Fähigkeit, geteilt und verbreitet zu werden.
Wir sagen, dass die Ursprüge des Urheberrechts wiederhergestellt werden müssen. Die Gesetze müssen verändert werden, um ausschließlich die gewerbliche Nutzung und das Vervielfältigen geschützter Werke zu regulieren. Kopien zu teilen oder anderweitig zu verbreiten oder Werke für gemeinnützigen Gebrauch zu nutzen, darf niemals illegal sein, da solch ein fairer Gebrauch der ganzen Gesellschaft zugute kommt.
Wir wollen das gewerbliche Urheberrecht reformieren. Der Grundgedanke des Urheberrechts war es immer, ein faires Gleichgewicht zwischen gegensätzlichen gewerblichen Interessen zu finden. Heute ist dieses Gleichgewicht verloren und muss wiederhergestellt werden.
Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Der kommerzielle Schutz soll Regelungen umfassen, die als Grundlage haben, dass es frei gestellt ist, neue Werke zu erstellen, die auf anderen Werken aufbauen. Jede Ausnahme von dieser Regel, zum Beispiel die direkte Übersetzung von Büchern oder die Nutzung neuer Musik in Filmen, soll im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden.
Wir wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht schaffen.
Zu jeder nicht-gewerblichen Sammlung, Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung von Kultur soll ausdrücklich ermuntert werden. Technologien, die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen, Informationen oder Kulturwerke zu vervielfältigen oder zu nutzen, sogenannte DRM- (Digital Rigths Management) Technologie, sollen verboten werden. In Fällen, in denen dies zu offensichtlichen Nachteilen für den Verbraucher führt, soll jedes Produkt mit DRM dessen Verwendung zur Information des Verbrauchers klar ausweisen.
Vertragliche Vereinbarungen, die in Kraft gesetzt wurden, um solch legale Verbreitung von Information zu verhindern, sollen für null und nichtig erklärt werden. Nicht-gewerbliche Verbreitung von veröffentlichter Kultur, Information oder Wissen - mit der klaren Ausnahme persönlicher Daten - darf nicht eingeschränkt oder bestraft werden. Als eine logische Konsequenz wollen wir die Verbrauchssteuer auf Medien abschaffen.
Wir wollen ein kulturelles "Recht zum Gemeingebrauch", welches auf dem schwedischen Jedermannsrecht (schw. "allemansrätten") beruht.
Patente haben viele negative Effekte. Patente auf Pharmazeutika sind verantwortlich für den Tot vieler Menschen, die sich Medizin nicht leisten können. Ebenso sind sie verwantworlich für falsch ausgelegte Forschungsprioritäten und unnötigerweise hohe (und weiterhin steigende) Kosten für Medizin in reicheren Teilen der Erde.
Patente auf das Leben und Gene, wie z.B. patentierte Getreidesaat, führen zu unverantwortlichen Konsequenzen. Software-Patente verhindern technologische Entwicklungen und bilden eine wahre Bedrohung sowohl für österreichische als auch für europäische klein- und mittelständige IT-Unternehmen.
Patente sollen Innovationen fördern, indem sie Erfinder und Investoren schützen. In Wirklichkeit werden Patente immer mehr von großen Unternehmen dazu benutzt, kleinere Unternehmen daran zu hindern, in Wettbewerb mit ihnen zu treten. Anstatt Innovationen zu fördern, werden Patente dazu benutzt, um gegen andere 'Krieg' zu führen. Oft wissen die Patentinhaber nicht einmal, was sie mit dem Patent weiter entwickeln können, die Hauptsache ist, dass man das Patent besitzt.
Wir glauben, dass das momentane Patentsystem der Wirtschaft und der Entwicklung schadet. Die Schutzfunktion, die durch Patente gewährleistet werden soll muss durch andere Mittel sichergestellt werden, ohne dabei den Fortschritt und den Wettbewerb zu verhindern.
Wir wollen das Patentsystem REFORMIEREN
Abgesehen vom Missbrauch von Patenten, versuchen Großunternhemen Monopole zu schaffen. Durch das Geheimhalten von Informationen, wie z.B. Dateiformate und Schnittstellen in der IT, versuchen sie andere Produzenten auszusperren. Dabei wird der Konkurenzkampf durch offensichtlichte Missachtung des Wertes des freien Marktes verhindert. Diese Praxis führt direkt zu höheren Preisen und weniger Innovation. Immer wenn im Bereich der öffentlichen Verwaltung (oder öffenlich geförderter Projekte) Informationssysteme oder Informationen erschaffen, sollen diese aktiv gegen die Bildung oder das weitere Bestehen von privaten Monopolen auf Information, Wissen, Ideen oder Konzepte kämpfen.
Private Monopole müssen bekämpft werden.
Wir wollen die Rechte der Bürger, ihr Recht auf Privatsphäre und die grundlegenden Menschenrechte schützen. Wenn die Regierung ihre Bürger routinemäßig unter Überwachung stellt, führt dies ausnahmslos zum Missbrauch von Macht, einem Verlust von Freiheit und Rechtssicherheit. Wir verlangen eine Korrektur dieser Ungerechtigkeiten. Wir verlangen Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bürger.
Die heutigen Gesetze zum Urheber- und Patentrecht führen zu schädlichen Monopolen, dem Verlust wichtiger demokratischer Werte, behindern die Erschaffung von Kultur und Wissen und verhindern, dass diese den Bürger erreichen. Wir verlangen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, welches das Leben der Menschen bereichert, ein gesundes Wirtschaftsklima ermöglicht, ein Recht auf Gemeingebrauch von Wissen und Kultur schafft und somit der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes zu Gute kommt.
Unsere Arbeit diesbezüglich fokussiert sich jetzt auf parlamentarische Mittel und deshalb erstreben wir ein Mandat durch das Volk, es in diesen Themen zu vertreten.
Um uns zu einer starken Bewegung zu vereinen, haben wir es vorgezogen bezüglich politischer Themen, die nicht mit den hier erklärten Grundsätzen in Verbindung stehen, einstweilen keine Position zu beziehen.
Wir sind vereint in unserer Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, unserer Kritik am Urheberrecht und an Patenten.
Die Beschreibung der Schwedischen Piratenpartei (englisch)
International Herald Tribune - Imagine a world without copyright
End of Copyright (Piratpartiet)
An alternative to pharmaceutical patents (ebenfalls von Piratpartiet)
Sehenswert ist die kanadische Dokumentation "On Piracy" (gratis downloadbar).
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