Piratenpartei Österreichs

Bürgerrechte und persönliche Freiheit

Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist in Österreich mittels eines Bundesverfassungsgetzes (BGBl.Nr. 684/1988) in der österreichischen Verfassung verankert. Aus diesem fundamentalen Recht erwachsen mehrere andere grundlegende Menschenrechte wie das Recht der Freien Rede, der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit sowie das Recht auf kulturelle wie persönliche Entwicklung. Alle Versuche des Staates diese Rechte zu beschneiden müssen kritisch hinterfragt und ihnen mit starker Opposition begegnet werden.

Alle Kräfte, Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger nutzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Amtsträger unterliegen. Wenn die Regierung normale Bürger beobachtet, die nicht Verdächtige eines Verbrechens sind, ist dies eine fundamental inakzeptable und klare Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt! Außerdem muss das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, gestärkt werden.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Genauso wie es heute verboten ist, die Post eines anderen zu lesen, soll es verboten sein, E-Mails, SMS-Nachrichten oder anderwertig übermittelte Mitteilungen zu lesen oder darauf zuzugreifen, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie oder wer der Anwender sein mag. Eine Ausnahme von dieser Regel muss in jedem einzelnen Fall überprüft werden und gut begründet sein. Arbeitgebern soll es nur erlaubt sein, auf die Nachrichten eines Angestellten zuzugreifen, falls dies absolut notwendig ist, um die technische Funktionsweise sicherzustellen oder es in direkter Verbindung mit die Arbeit betreffenden Pflichten steht. Zugriff auf die Kommunikationsmittel eines Bürgers oder einen Bürger unter Überwachung zu stellen darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts, dass ein Verbrechen durch diesen Bürger begangen wird, erlaubt werden. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgesetz muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da unsere Regierung wiederholt gezeigt hat, dass ihr keine sensiblen Informationen anvertraut werden dürfen. Jedoch zeigt sich, dass dies kein auf ein bestimmtes Land begrenztes Phänomen ist, daher sollte sich auch international für eine derartige Regelung eingesetzt werden.

Laut einer kürzlich von der EU-Kommission erlassenen Richtlinie müssen in allen EU-Staaten Daten über Kommunikationsverbindungen über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten gespeichert werden, ohne das ein konkreter Verdacht vorliegt. Wir wollen diese Vorratsdatenspeicherungs-Direktive (Data Retention Directive) der Europäischen Union aufheben und das Recht des Bürgers auf Privatsphäre stärken.

Kultur muss frei sein

Als das Urheberrecht ursprünglich geschaffen wurde, regelte es nur das Recht einer Person, als Urheber eines Werkes anerkannt zu werden. Später wurde es erweitert, um das gewerbliche Vervielfältigen von Werken abzudecken sowie die natürlichen Rechte privater Bürger und gemeinnütziger Organisationen zu begrenzen. Wir sagen, dass diese Verschiebung des Gleichgewichts der Anlass einer für die ganze Gesellschaft inakzeptablen Entwicklung war. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen haben die Urheberrechtsgesetzgebung weit aus dem Gleichgewicht gebracht und aus ihm folgern ungerechte Vorteile für wenige große Wirtschaftsakteure auf Kosten von Verbrauchern, Urhebern und der Gesellschaft als Ganzes. Millionen klassischer Musikstücke, Filme und Bücher werden als Geiseln in den Tresoren riesiger Mediengesellschaften gehalten, von ihren Zielgruppen nicht stark genug nachgefragt, um sie neu zu veröffentlichen, aber potenziell zu einträglich, um sie freizugeben. Wir wollen unser kulturelles Erbe befreien und es allen zugänglich machen, bevor die Zeit das Zelluloid der alten Filmrollen verwittern lässt.

Auf dem Weg der Gesetzgebung wird mit immateriellen Rechten, immateriellen Werten eine materielle Eigenschaft zugesprochen. Ideen, Wissen und Information sind von Natur aus nicht-exklusiv und ihr gemeinsamer Wert liegt in der ihnen innewohnenden Fähigkeit, geteilt und verbreitet zu werden.

Wir sagen, dass die Ursprüge des Urheberrechts wiederhergestellt werden müssen. Die Gesetze müssen verändert werden, um ausschließlich die gewerbliche Nutzung und das Vervielfältigen geschützter Werke zu regulieren. Kopien zu teilen oder anderweitig zu verbreiten oder Werke für gemeinnützigen Gebrauch zu nutzen, darf niemals illegal sein, da solch ein fairer Gebrauch der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Wir wollen das gewerbliche Urheberrecht reformieren. Der Grundgedanke des Urheberrechts war es immer, ein faires Gleichgewicht zwischen gegensätzlichen gewerblichen Interessen zu finden. Heute ist dieses Gleichgewicht verloren und muss wiederhergestellt werden.

Wir schlagen eine Herabsetzung der Dauer des gewerblichen Urheberrechtsschutzes, d.h. des Monopols der Vervielfältigung eines Werkes zu gewerblichen Zwecken, auf fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes vor. Der kommerzielle Schutz soll Regelungen umfassen, die als Grundlage haben, dass es frei gestellt ist, neue Werke zu erstellen, die auf anderen Werken aufbauen. Jede Ausnahme von dieser Regel, zum Beispiel die direkte Übersetzung von Büchern oder die Nutzung neuer Musik in Filmen, soll im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden.

Wir wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht schaffen.

Zu jeder nicht-gewerblichen Sammlung, Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung von Kultur soll ausdrücklich ermuntert werden. Technologien, die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers beeinträchtigen, Informationen oder Kulturwerke zu vervielfältigen oder zu nutzen, sogenannte DRM- (Digital Rigths Management) Technologie, sollen verboten werden. In Fällen, in denen dies zu offensichtlichen Nachteilen für den Verbraucher führt, soll jedes Produkt mit DRM dessen Verwendung zur Information des Verbrauchers klar ausweisen.

Vertragliche Vereinbarungen, die in Kraft gesetzt wurden, um solch legale Verbreitung von Information zu verhindern, sollen für null und nichtig erklärt werden. Nicht-gewerbliche Verbreitung von veröffentlichter Kultur, Information oder Wissen - mit der klaren Ausnahme persönlicher Daten - darf nicht eingeschränkt oder bestraft werden. Als eine logische Konsequenz wollen wir die Verbrauchssteuer auf Medien abschaffen.

Wir wollen ein kulturelles "Recht zum Gemeingebrauch", welches auf dem schwedischen Jedermannsrecht (schw. "allemansrätten") beruht.

Patente und private Monopole schädigen die Gesellschaft

Patente haben viele negative Effekte. Patente auf Pharmazeutika sind verantwortlich für den Tot vieler Menschen, die sich Medizin nicht leisten können. Ebenso sind sie verwantworlich für falsch ausgelegte Forschungsprioritäten und unnötigerweise hohe (und weiterhin steigende) Kosten für Medizin in reicheren Teilen der Erde.

Patente auf das Leben und Gene, wie z.B. patentierte Getreidesaat, führen zu unverantwortlichen Konsequenzen. Software-Patente verhindern technologische Entwicklungen und bilden eine wahre Bedrohung sowohl für österreichische als auch für europäische klein- und mittelständige IT-Unternehmen.

Patente sollen Innovationen fördern, indem sie Erfinder und Investoren schützen. In Wirklichkeit werden Patente immer mehr von großen Unternehmen dazu benutzt, kleinere Unternehmen daran zu hindern, in Wettbewerb mit ihnen zu treten. Anstatt Innovationen zu fördern, werden Patente dazu benutzt, um gegen andere 'Krieg' zu führen. Oft wissen die Patentinhaber nicht einmal, was sie mit dem Patent weiter entwickeln können, die Hauptsache ist, dass man das Patent besitzt.

Wir glauben, dass das momentane Patentsystem der Wirtschaft und der Entwicklung schadet. Die Schutzfunktion, die durch Patente gewährleistet werden soll muss durch andere Mittel sichergestellt werden, ohne dabei den Fortschritt und den Wettbewerb zu verhindern.

Wir wollen das Patentsystem REFORMIEREN

Abgesehen vom Missbrauch von Patenten, versuchen Großunternhemen Monopole zu schaffen. Durch das Geheimhalten von Informationen, wie z.B. Dateiformate und Schnittstellen in der IT, versuchen sie andere Produzenten auszusperren. Dabei wird der Konkurenzkampf durch offensichtlichte Missachtung des Wertes des freien Marktes verhindert. Diese Praxis führt direkt zu höheren Preisen und weniger Innovation. Immer wenn im Bereich der öffentlichen Verwaltung (oder öffenlich geförderter Projekte) Informationssysteme oder Informationen erschaffen, sollen diese aktiv gegen die Bildung oder das weitere Bestehen von privaten Monopolen auf Information, Wissen, Ideen oder Konzepte kämpfen.

Private Monopole müssen bekämpft werden.

Fazit

Wir wollen die Rechte der Bürger, ihr Recht auf Privatsphäre und die grundlegenden Menschenrechte schützen. Wenn die Regierung ihre Bürger routinemäßig unter Überwachung stellt, führt dies ausnahmslos zum Missbrauch von Macht, einem Verlust von Freiheit und Rechtssicherheit. Wir verlangen eine Korrektur dieser Ungerechtigkeiten. Wir verlangen Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für alle Bürger.

Die heutigen Gesetze zum Urheber- und Patentrecht führen zu schädlichen Monopolen, dem Verlust wichtiger demokratischer Werte, behindern die Erschaffung von Kultur und Wissen und verhindern, dass diese den Bürger erreichen. Wir verlangen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, welches das Leben der Menschen bereichert, ein gesundes Wirtschaftsklima ermöglicht, ein Recht auf Gemeingebrauch von Wissen und Kultur schafft und somit der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes zu Gute kommt.

Unsere Arbeit diesbezüglich fokussiert sich jetzt auf parlamentarische Mittel und deshalb erstreben wir ein Mandat durch das Volk, es in diesen Themen zu vertreten.

Um uns zu einer starken Bewegung zu vereinen, haben wir es vorgezogen bezüglich politischer Themen, die nicht mit den hier erklärten Grundsätzen in Verbindung stehen, einstweilen keine Position zu beziehen.
Wir sind vereint in unserer Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, unserer Kritik am Urheberrecht und an Patenten.

Weiterführende Texte

Die Beschreibung der Schwedischen Piratenpartei (englisch)

International Herald Tribune - Imagine a world without copyright

End of Copyright (Piratpartiet)

An alternative to pharmaceutical patents (ebenfalls von Piratpartiet)

Sehenswert ist die kanadische Dokumentation "On Piracy" (gratis downloadbar).

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