Am 11. Oktober 2008 ist ein europaweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsbestrebungen geplant.

Das Metalab (in Wien) ruft diesbezüglich zu einem ersten Arbeitstreffen für heute um 20h auf. Alle mit Interesse sind herzlich eingeladen!

Alle Infos unter: http://metalab.at/wiki/Freedom_Not_Fear_2008

Der Datenschutzrat stellte in einer Presseaussendung vom 14. Juli fest, dass die Hochschülerschaftsordnung erst dann Richtung E-Voting verändert werden sollte, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt sind.
Die PPÖ schließt sich dieser Aussage inhaltlich vollständig an.
„E-Voting ist ein extrem gefährlicher Prozess. Wahlmanipulation kann kaum ausgeschlossen werden, selbst Wahlcomputer sind schon extrem leicht zu knacken, wenn der Wähler nun seinen privaten Computer dafür verwendet, ist die Manipulationsgefahr noch viel größer. Ich hoffe nicht, dass sich E-Voting bei Wahlen durchsetzt!“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger. Gleichzeitig weißt er auf den Wahlcomputer NEDAP hin, bei dem der Chaos Computer Club eindrucksvoll bewiesen hat, wie leicht Wahlmanipulation möglich ist.

Die Piratenpartei Österreichs hat beschlossen zur anstehenden Nationalratswahl anzutreten.
„Wir wollen für 2009 Erfahrung sammeln.“, wird der Bundesvorstand zitiert.
„In den letzten Tagen gab es großen Zuspruch, dass wir an den Wahlen teilnehmen sollen, deswegen werden wir es probieren. Wir hoffen, dass wir die 2600 Unterstützungserklärungen sammeln können. Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung in Österreich sehr aufwändig und zeitintensiv, aber wir sind uns sicher, dass wir diese Hürde nehmen können.“, so der Vorstand.

Die PPÖ hat sich mitten in den Wahlen 2006 gegründet und vertritt die Themen des digitalen
Zeitalters. „Die Tragweite unserer Themen beschränkt sich nicht nur auf Jugendliche und Studenten, sondern betrifft jeden österreichischen Bürger. Jeder sollte sich Gedanken über die Verwendung seiner persönlichen Daten machen.“, so Harald Haas, seines Zeichens Vorstandsmitglied der PPÖ.

Die Datenschutzkommission gab heute bekannt, dass die Videoüberwachung an Schulen illegal ist. Die Anträge der betroffenen Schulen wurden abgelehnt. Das Schulunterrichtsgesetz schafft keinen rechtlichen Rahmen für die Videoüberwachung von Schulgebäuden. Außerdem liefert die Videoüberwachung ein vollkommen falsches Signal an die Schüler, wenn diese bereits im Jugendalter als ständige Bedrohung angesehen werden, anstatt die Wenigen, die wirklich dem Vandalismus verfallen sind, mittels pädagogischer Maßnahmen von diesem Weg abzubringen.
„In einem Rechtsstaat ist die Generalverdächtigung nicht ohne Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als Hüter von demokratischen Grundrechten bewährt und ist eine Institution, die Österreich definitiv benötigt.“, so PPÖ-Pressesprecher Wolfgang Weißinger.

Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein „völliges Fiasko“.[1] Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Ineffizienz von Videoüberwachungssystemen, vor allem das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen.
Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können.“[1]
Warum überhaupt weiterhin so exzessiv überwacht wird, ist ein Rätsel. Bereits im Jahr 2002 erhielt das britische Innenministerium eine Studie, welche die Nutzlosigkeit von Videoüberwachung präsentierte.[2] Jedoch schenkte das Innenministerium dieser Studie keine Aufmerksamkeit, wodurch es nun insgesamt 4 Millionen Überwachungskameras gibt, die Milliarden von Steuergeldern verschlangen.

Die Piratenpartei Österreichs ruft Schüler und Schülerinnen, aber auch Studierende und alle anderen Bürger, auf an der Demonstration am Dienstag, dem 22. April 2008 teilzunehmen.
Die Demonstration richtet sich gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen.
Der Demonstrationszug wird sich um 16.00 Uhr vor den Palais Epstein(ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat, in der Wipplingerstraße 28, zu marschieren. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend.

Die Piratenpartei Österreichs argumentiert die Notwendigkeit mit der immer stärker werdenden Überwachung. „Diese hat jetzt sogar schon die Schule erreicht und macht nicht einmal mehr vor Kindern und Jugendlichen halt. Bereits in der Ausbildung wird man in Österreich als Verbrecher diffamiert.“, sieht Pressesprecher Wolfgang Weißinger die Situation kritisch.